Rechtsanwältin Mag. Andrea Waldmann, 1060 Wien

Im Rahmen eines Interviews im ORF (ZIB Magazin vom 28.04.2025) erläuterte ich die rechtlichen Grundlagen rund um Stornogebühren ("No-show-Gebühren") in der Gastronomie. Grundsätzlich dürfen Restaurants solche Gebühren verlangen, sofern sie transparent und vorab kommuniziert werden. Rechtlich entsteht durch eine Tischreservierung ein vorvertragliches Schuldverhältnis – sagt der Gast nicht rechtzeitig ab, kann dem Lokal ein Verdienstentgang entstehen, den es durch eine Stornogebühr absichern darf.

Die Höhe der Gebühr muss sich an der erwartbaren Konsumation orientieren – in einem Haubenlokal darf sie daher höher ausfallen als in einem einfachen Café. Bei kurzfristiger Erkrankung lohnt ein Blick in die AGB und eine rasche Kontaktaufnahme mit dem Lokal, um eine kulante Lösung zu finden.

Auch die gängige Praxis, bei der Reservierung Kreditkartendaten zu verlangen, ist datenschutzrechtlich zulässig – solange diese zweckgebunden und nicht länger als notwendig gespeichert werden.

Die meisten Verträge können formlos abgeschlossen werden. Das heißt, sie müssen nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Im täglichen Leben schließen wir ständig Verträge, die nicht immer schriftlich sind:

• Im Supermarkt an der Kassa kommt ein Kaufvertrag zustande.
• Wenn man seine Geldbörse vergessen hat und Freunde kurzfristig etwas leihen, kommt ein Darlehensvertrag zustande.
• Wenn man einen Fahrschein kauft und mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fährt, kommt ein Beförderungsvertrag zustande.
• Beauftragt man einen Handwerker, kommt ein Werkvertrag zustande.
• Wenn man sich massieren lässt, kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande.
• Wenn man einen neuen Job beginnt, kommt ein Dienstvertrag zustande.
• Wenn man eine Wohnung mietet, kommt ein Mietvertrag zustande, etc.

Schriftlichkeit ist nur bei bestimmten Verträgen erforderlich, manche – wie zB Liegenschaftskaufverträge – brauchen sogar eine notarielle Beglaubigung. Dadurch sollen die Vertragsparteien vor Übereilung geschützt werden.

Bei bedeutenden Verträgen empfiehlt es sich aber immer, etwas Schriftliches aufzusetzen – das kann aber auch per WhatsApp, SMS, E-Mail, etc erfolgen. Es geht im Wesentlichen um die Beweisbarkeit

In meinem Interview im TV-Magazin konkret, das noch voraussichtlich bis Ende April 2025 unter dem untenstehenden Link abrufbar sein wird, wird das Thema "Vertragsabschluss" näher erläutert.

Ein kurzer Halt auf einem privaten Parkplatz – und schon landet ein Anwaltsbrief mit einer saftigen Forderung in Ihrem Briefkasten. In meiner aktuellen Veröffentlichung erkläre ich, warum viele dieser Forderungen überzogen sind und wie Sie sich rechtlich korrekt und dennoch bestimmt dagegen wehren können.

Rechtlich gesehen reicht oft schon ein kurzes Abstellen des Fahrzeugs aus, um eine Besitzstörung zu begründen. Das bedeutet aber nicht, dass Sie jede Forderung akzeptieren müssen. Viele Schreiben verlangen deutlich mehr, als tatsächlich erlaubt ist – bis zu 400 Euro oder mehr, obwohl der Oberste Gerichtshof nur rund 100 bis 150 Euro für derartige Fälle als zulässig anerkennt.

Ich zeige in meinem Artikel, wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie ein solches Schreiben bekommen: Was Sie zahlen sollten, was Sie auf keinen Fall unterschreiben dürfen, und wie Sie selbst ein faires Vergleichsangebot machen können, ohne sich auf fragwürdige Taktiken einzulassen.

Der wichtigste Tipp: Lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern bleiben Sie ruhig und handeln Sie überlegt. Wenn Sie unsicher sind, holen Sie sich rechtliche Unterstützung, bevor Sie irgendetwas unterschreiben oder bezahlen.

Ja, man darf vor seiner eigenen Garageneinfahrt parken, solange man dadurch den übrigen Verkehr nicht behindert. Das gilt aber nur dann, wenn man über die Haus- oder Grundstückseinfahrt allein verfügungsberechtigt ist. Hat man einen von vielen Stellplätzen in der Garage angemietet, darf man nicht in der Einfahrt parken. Wichtig zu wissen ist, dass diese Berechtigung nicht an Dritte übertragen werden kann. Gestattet man einem Freund also, vor der Einfahrt zu parken, so kann dieser dennoch eine Verwaltungsstrafe bekommen, weil es nach der StVO grundsätzlich verboten ist, vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt zu parken. Bitte beachten Sie auch, dass allfällige Kurzparkzonen auch für diese Einfahrten gelten! Wohnt man also beispielsweise in Wien und hat kein Parkpickerl, darf man wegen fehlender Parkgebühr auch dann bestraft werden, wenn man vor seiner eigenen Garageneinfahrt parkt.

Ja, aber…

Als "Emblem-Cleaning" bezeichnet man die Entfernung von Markenlogos von Fahrzeugen. Gemäß § 27 Kraftfahrgesetz müssen am Fahrzeug der Name oder die Marke des Erzeugers vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben oder zuverlässig angebracht sein. Es darf also grundsätzlich das Logo entfernt werden, es muss dafür aber anderwärtig dafür gesorgt werden, dass Name oder Marke des Erzeugers gut lesbar, unverwischbar und zuverlässig angebracht wird. Es ist irrelevant, an welcher Stelle am Fahrzeug diese Informationen angebracht werden, solange sie von außen gut sichtbar sind. In der Rechtsprechung wurde das zB in Form eines angenieteten Plättchens oder Aufklebern an den Scheiben zugelassen. Zweck ist, dass das Fahrzeug unter anderem mit diesen Angaben eindeutig identifiziert werden kann.

Das Tragen von Kopfhörern während der Fahrt ist nicht explizit verboten, kann jedoch als Ablenkung angesehen werden und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Laut Straßenverkehrsordnung muss der Fahrer jederzeit in der Lage sein, alle Verkehrsgeräusche wahrzunehmen. Bei einem Unfall könnte eine Teilschuld zugesprochen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Kopfhörer die Aufmerksamkeit beeinträchtigt haben. Keinesfalls sollten sogenannte Noise-Cancelling Kopfhörer verwendet werden, weil davon ausgegangen werden kann, dass dadurch die Wahrnehmung des übrigen Verkehrs beeinträchtigt wird.

Das Anbringen von zusätzlichen Beleuchtungseinrichtungen am Kennzeichen ist in Österreich nur erlaubt, wenn diese die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des Kennzeichens nicht beeinträchtigen. LEDs, die das Kennzeichen zum Beispiel in verschiedenen Farben beleuchten oder blinken, sind nicht gestattet, da sie die Aufmerksamkeit anderer Verkehrsteilnehmer störend beeinflussen könnten.

Im Jänner 2024 habe ich bereits über die neue Möglichkeit der Beschlagnahme eines Fahrzeuges nach Geschwindigkeitsübertretungen berichtet. Nun wurde Medienberichten zufolge am 02.10.2024 in Österreich erstmals ein beschlagnahmtes Auto infolge einer Geschwindigkeitsübertretung versteigert. Es handelte sich um einen Peugeot 208, der in Vorarlberg eingezogen worden sei und bei einer Onlineauktion des Dorotheums für 6.800 Euro versteigert worden sei. 70 Prozent des Auktionserlöses fließen in den Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds, während die restlichen 30 Prozent an das Land Vorarlberg gehen.

Diese Versteigerung ist das Ergebnis einer seit dem 1. März 2024 in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die striktere Maßnahmen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen vorsieht. Bei schweren Verstößen können Fahrzeuge beschlagnahmt und nach einem längeren Verfahren dauerhaft eingezogen und versteigert werden. Dies betrifft Fälle, in denen:

1. Innerorts die Geschwindigkeit um mehr als 80 km/h überschritten wird.
2. Außerorts das Tempolimit um mehr als 90 km/h überschritten wird.

Bei Wiederholungstätern oder Fahrern, die in den letzten vier Jahren bereits ihre Lenkberechtigung verloren haben, gelten noch strengere Grenzen: Hier droht eine Beschlagnahme ab 60 km/h Überschreitung innerorts und ab 70 km/h außerorts.

Seit Einführung dieser Regelung wurden österreichweit laut "Standard-Recherchen" 133 Fahrzeuge vorläufig beschlagnahmt. Allerdings wären bisher nur in 13 Fällen die dauerhafte Beschlagnahme und damit eine mögliche Versteigerung rechtlich durchsetzbar. Der Weg zur Versteigerung ist oft lang und setzt voraus, dass sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren als auch ein Verfallsverfahren abgeschlossen sind. Nur dann kann das Fahrzeug endgültig eingezogen und zur Auktion freigegeben werden.

In Vorarlberg, Niederösterreich und Oberösterreich laufen aktuell weitere Verfahren, sodass in diesen Bundesländern bald weitere Versteigerungen von Raserfahrzeugen stattfinden könnten.

Die Lenkerauskunft dient dazu, den Fahrer eines Fahrzeugs bei Verkehrsdelikten, wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Rotlichtverstößen, zu ermitteln. Diese wird vom Fahrzeughalter verlangt und muss innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden.

Was passiert, wenn Sie eine solche Anfrage erhalten? Sie sind gesetzlich verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über den Fahrzeuglenker zu machen. Versäumnisse oder falsche Auskünfte können mit hohen Geldstrafen von bis zu EUR 5.000,00 geahndet werden. In diesem Stadium des Verfahrens geht es noch nicht darum, ob man eine Verwaltungsübertretung begangen hat oder nicht. Ach wenn man der Meinung ist, nichts falsch gemacht zu haben, muss die Auskunft erteilt werden, sonst drohen Strafen!

Lesen Sie den gesamten Artikel und erfahren Sie, wie Sie sich verhalten sollten, um Fehler zu vermeiden und welche Schritte im Detail notwendig sind!

Die Bildung einer Rettungsgasse ist in Österreich verpflichtend – doch was passiert, wenn dabei Ihr Auto beschädigt wird? Wer kommt für den Schaden auf, und greift Ihre Versicherung in solchen Fällen? In dem Artikel erfahren Sie, welche Versicherungsleistungen solche Schäden abdecken können und wann es keine Entschädigung gibt.

Auch mögliche Strafen sind ein Thema: Wer die Rettungsgasse blockiert oder missbraucht, riskiert nicht nur hohe Geldstrafen von bis zu EUR 2.180,00, sondern könnte bei verzögerten Rettungseinsätzen sogar zivilrechtlich belangt werden. Im schlimmsten Fall drohen strafrechtliche Konsequenzen, wenn Menschenleben gefährdet werden.

Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Fallstricke und wie Sie sich richtig verhalten, um teure Fehler zu vermeiden!

Die neuen EU-Richtlinien bringen Klarheit in die Haftungsfragen bei Motorsportveranstaltungen. Bisher waren solche Events in Österreich grundsätzlich von der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Doch was hat sich durch die EU-Vorgabe geändert? Ab jetzt sind nur noch bestimmte Motorsportveranstaltungen von der Versicherungspflicht ausgenommen – und das unter strengen Auflagen. Erfahren Sie, was Organisatoren und Motorsportfans wissen müssen und wie diese Neuregelungen den Schutz für Zuschauer und Unbeteiligte verbessern.

In einem Spezialartikel, den ich in der Zeitschrift motor & more im März 2024 veröffentlicht habe, erkläre ich den Ablauf eines Gerichtsverfahrens nach einem Verkehrsunfall. Ausgangsfall ist ein Serienauffahrunfall auf der Autobahn, bei dem ich den Lenker des mittleren Fahrzeuges vertreten habe. Wir haben seine Ansprüche gegen den Lenker des hintersten Fahrzeuges geltend gemacht und waren unsererseits mit Ansprüchen des vorderen Fahrzeuges konfrontiert.

Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld an dem Unfall? Lesen Sie den ganzen Artikel und erfahren Sie, ob Sie mit Ihrer Vermutung richtig gelegen sind.

Haustiere sind oft ein heikles Thema, wenn es um das Mieten geht. Mieter möchten gemeinsam mit ihren Haustieren leben, Vermieter fürchten Schäden und Lärm. In meinem Artikel gehe ich häufigen Rechtsirrtümern auf den Grund, die in Zusammenhang mit diesem Thema kursieren.

So dürfen Vermieter das Halten von Haustieren nicht grundsätzlich verbieten. Ein Vermieter darf sich den Mieter aber danach aussuchen, ob dieser ein Haustier hat oder nicht und auch eine höhere Kaution fordern, von der nach dem Auszug allfällige verbliebene Schäden zu bezahlen sind.

Ab dem 01.03.2024 tritt in Österreich eine wegweisende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft: Fahrzeuge von Rasern, die extrem über die Geschwindigkeitsgrenzen hinausfahren, können nun beschlagnahmt und versteigert werden. Wer im Ortsgebiet die Geschwindigkeit um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschreitet, riskiert nicht nur hohe Geldstrafen, sondern auch den Verlust seines Fahrzeugs. Diese neuen Maßnahmen richten sich vor allem an „unbelehrbare Schnellfahrer“, bei denen bisherige Sanktionen keine Wirkung zeigten.

Der Artikel erklärt, wann eine Beschlagnahme droht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und was passiert, wenn das Fahrzeug endgültig eingezogen und versteigert wird. Insbesondere wird auch darauf eingegangen, welche Rechte Leasingnehmer oder Fahrzeugbesitzer haben, wenn der Fahrer nicht der Eigentümer ist.

Im Straßenverkehr kann es schnell zu hitzigen Situationen kommen, in denen Worte und Gesten unbedacht eingesetzt werden. Doch Vorsicht: Beleidigungen und aggressive Gesten, wie das Zeigen des Mittelfingers, können ernsthafte rechtliche Folgen haben. In Österreich drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch zivil- und verwaltungsrechtliche Strafen. Schon eine abfällige Bemerkung, die von Dritten wahrgenommen wird, kann als strafbare Beleidigung eingestuft und mit einer Geldstrafe oder sogar Haft geahndet werden. Drohungen hingegen führen oft zu noch schwereren Strafen.

Neben den strafrechtlichen Folgen kann der Beleidigte auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, wie zum Beispiel auf Unterlassung oder Schadensersatz. Zudem drohen bei Beleidigungen gegenüber Polizisten
hohe Geldstrafen, die je nach Bundesland bis zu 2.000 Euro betragen können. Besonders im Umgang mit Beamten sollten Verkehrsteilnehmer also vorsichtig und respektvoll sein, denn solche Vorfälle werden häufig zur Anzeige gebracht und führen schnell zu einer Verurteilung.

Im vollständigen Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Bestimmungen im Detail greifen, wie sich die verschiedenen Konsequenzen unterscheiden und worauf Sie unbedingt achten sollten, um teure und unangenehme Strafen zu vermeiden.

Ist immer der Autofahrer schuld?

Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Fahrrad, steht oft die Frage im Raum: Haftet immer der Autofahrer? In Österreich gilt das Prinzip der Verschuldenshaftung – derjenige, der den Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Aber es gibt eine wichtige Besonderheit: die Gefährdungshaftung. Diese besagt, dass Autofahrer auch dann haften können, wenn sie keine Verkehrsregeln verletzt haben, einfach weil sie ein Fahrzeug führen. Doch das bedeutet nicht, dass Radfahrer immer ungeschoren davonkommen.

In meinem Artikel erkläre ich, wann und wie eine Schuldaufteilung zwischen Auto- und Radfahrern erfolgen kann und unter welchen Umständen der Radfahrer sogar die volle Verantwortung tragen muss.